In den vergangenen Wochen gab es immer wieder Aktionen im Raum Südthüringen, die den Ermittlungsbehörden einen guten Anlass bieten, endlich voll und ganz ihrer Herzensangelegenheit nachzugehen: Antifaschisten kriminalisieren. Deshalb möchten wir einige hilfreiche Hinweise und Tipps geben um euch und eure Freunde zu schützen.
An dieser Stelle wollen wir auf keine konkrete Aktion eingehen oder darauf Bezug nehmen. Die folgenden Hinweise sind auch dann nützlich, wenn euch der Staat gerade keinen Vorwurf einer Straftat macht.
Umgang mit den Ermittlungsbehörden
Der Verfassungsschutz, sowie der Staatsschutz bei der Polizei, greifen nicht selten zu Mitteln um direkt Informationen über eine antifaschistische Szene zu erlangen. Oftmals greifen die Behörden dazu, potenzielle Informationsquellen direkt anzuquatschen. Beachtet dabei:
Bekommt ihr von der Polizei eine Vorladung, egal in welchem Bezug ihr zu der vorgeworfenen Tat steht, seid ihr nicht dazu verpflichtet zur Polizei zu gehen. Die Vorladung könnt und solltet ihr in dem Sinne ignorieren, dass ihr den Termin nicht wahrnehmt. Das Ziel einer solchen Vorladung ist für die Cops nur Informationen über euch und eure Genossen zu erlangen. Nicht selten kommt es vor, dass die Bullen euch zu einem völlig anderen Fall befragen, als zu der Angelegenheit, für die ihr vorgeladen seid. Kooperiert nicht, macht keine Aussagen und kontaktiert uns! Wir können gemeinsam beraten und aufarbeiten, wenn nötig juristische Hilfe vermitteln.
Der Verfassungschutz geht, im Gegensatz zu seinen Freunden vom Staatsschutz, wesentlich subtiler vor. Das Ziel ist auch hier, potentielle Informanten anzusprechen. Dann kann es sein, dass eine Person vor der Tür steht oder auf dem Weg von Arbeit/Schule, Interesse an einem Gespräch mit euch hat. Höchstwahrscheinlich wird sich diese Person recht schnell als Mitarbeiter des VS herausstellen. An dieser Stelle ist ebenfalls wichtig zu beachten, dass ihr keinerlei Verpflichtungen habt mit diesen Leuten zu reden. Macht deutlich, dass ihr mit dem Finanzier einer mordenden Neonaziuntergrundgruppe nichts am Hut haben wollt. Prägt euch die Gesichter und Klamotten ein, sowie das Anliegen. In Zeiten von Smartphones ist es nicht unmöglich gar ein Foto oder eine Videoaufnahme zu machen. Womöglich werdet ihr nach zu Gruppen oder Einzelpersonen, sowie Aktionen gezielt angesprochen. Ist die Situation vorbei und ihr habt einen Moment Ruhe, dann schreibt ein Erinnerungsprotokoll! Notiert euch das Aussehen, die Worte des VSler, was er von euch wollte und als wer er sich vorgestellt hat. Kontaktiert uns in diesem Fall ebenfalls. Durch eine Veröffentlichung des Anquatschversuch läuft die Aktion ins Leere und die Schergen des Geheimdienstes wissen, dass bei euch nichts zu holen ist. Einen ausführlichen Flyer zum Umgang mit dem VS und Anquatschversuchen findet ihr hier: http://rhffm.blogsport.eu/files/2016/07/flyer_anquatschversuch.pdf
Bekommt ihr Post von der Staatsanwaltschaft, meistens in gelben Umschlägen, handelt es sich meistens um einen Strafbefehl oder eine Ladung vor Gericht. In beiden Fällen, meldet euch umgehend bei der Roten Hilfe! Oftmals besteht dann schon nicht mehr viel Zeit sich zu beratschlagen und juristische Hilfe zu organisieren. Beachtet, dass ihr bei einem Strafbefehl nur zwei Wochen Zeit habt, um einen Einspruch einzulegen. Zum Umgang mit Strafbefehlen könnt ihr euch hier weiter informieren.
Bei einer Hausdurchsuchung ist es wichtig, die in diesem Flyer aufgelisteten Dinge zu beachten.
Umgang untereinander
Verzichtet auf Heldengeschichten von dem, was ihr vielleicht gemacht habt oder nicht. Nach ein paar Bier in der Kneipe ergibt das vielleicht eine schöne Geschichte in Gesellschaft, jedoch kann es sein, dass eben nicht alle gegenüber den Ermittlungsbehörden dichthalten. Und auch die die es tun, kann die Mitwisserschaft in unangenehme Situationen bringen. Schütze dich und deine Freunde und schweige über mögliche Aktionen.
Vermeidet Spekulationen darüber, wer was gewesen sein könnte oder sich über eine Tat geäußert hat. Gerade Südthüringen ist ein großes Dorf und Gerüchte können auch die falschen erreichen, sowie Anlass für Cops oder Nazis sein, zum Gegenschlag auszuholen.
Kommuniziert über gewisse Sachen nicht über Facebook, Whats App, SMS oder ähnliches! Wenn sie wollen, haben die Bullen darauf Zugriffsmöglichkeiten. Selbst Informationen, die in euren Augen belanglos erscheinen, können für die Cops wichtige Bausteine sein, um über euch und eure Genossen ein Profil zu erstellen. Wir empfehlen daher bei E-Mails, Chats oder auch Messenger-Diensten die verschlüsselten Varianten.
Achtet aufeinander und zeigt euch solidarisch mit Genossen, die von Repression betroffen sind. Redet in der Gruppe über Vorladungen, Anquatschversuche etc. und versucht gemeinsam eine Lösung zu finden. Zeigt der Person, dass sie nicht alleine ist.
Bei größeren finanziellen Aufkommen, wie Anwaltskosten etc., seid ihr nicht alleine! Zum einen könnt ihr über die Rote Hilfe einen Unterstützungsantrag stellen, wo ihr bis zu 50 % der Kosten zurückbekommen könnt. Aber auch anderweitig hilft es, Veranstaltungen zu organisieren, Spenden für Genossen zu sammeln und die Öffentlichkeit über Repression gegen Antifaschisten zu informieren. Organisiert euch!