Stellungnahme der Roten Hilfe Südthüringen zur aktuellen Hetze der Stadt Ilmenau gegen die autonome Linke nach der Hausbesetzung am 19. Oktober 2013

Zusammen mehr erreichen! Solidarität ist eine Waffe!

In aktuellen Veröffentlichungen der lokalen Tagespresse macht die Stadt Ilmenau, v.a. in Person von Bürgermeister Kay Tischer, Stimmung gegen die Besetzer_innen und Unterstützer_innen nach der inzwischen beendeten Hausbesetzung vom Samstag vor einer guten Woche (19.10.2013). Das Kalkül der Stadt ist es, die Besetzer_innen zur Distanzierung von der autonomen Linken zu drängen und so die Bewegung für ein alternatives Zentrum in Ilmenau zu spalten.

Einer solchen Spaltung treten die Besetzer_innen auf ihrer Homepage, nach diversen anderslautenden Pressezitaten aus deren Umfeld, inzwischen entgegen. Die Rote Hilfe Südthüringen begrüßt diese Richtigstellungen, auch hinsichtlich anderer absurder Vorwürfe in der Presse, wie etwa das Drängen auf Distanzierung von Gewalt, obwohl doch die Gewalt allein von den Bedrohungen und Nötigungen der Polizei ausging und nicht von jenen, die der Staatsgewalt und ihrer Eigentumsordnung entgegentreten.

Inzwischen reicht in der bürgerlichen Presse der Verweis, dass sich unter den Unterstützer_innen „polizeibekannte Radikale aus dem linken Milieu“ befinden, die gefürchteten „gewaltbereiten Autonomen“, um die Angst der Bürger_innen vor Krawall im beschaulichen Ilmenau zu mobilisieren. Und das von Leuten, wie Tischer, der Mitglied einer Partei und Vertreter einer Politik ist, die durch nichts anderes ihre Macht ausübt als durch Gewalt. Eine Politik, die mitverantwortlich ist für Abschiebung und Grenzsicherung, für die Fortsetzung des kapitalistischen Ausbeutungsregimes. Die Gewalt von Tischer und Seinesgleichen gilt als gesellschaftlich legitime Gewalt, nicht aber die Gewalt derer, die sich gegen die menschenfeindlichen Zustände in dieser Gesellschaft zur Wehr setzen.

Das Kalkül von Tischer ist durchschaubar. Den Besetzer_innen wird suggeriert, dass es ihre Erfolgschancen steigern würde, wenn sie Abstand nehmen von der autonomen Linken. Geht man einen solchen Deal aus strategischem Kalkül ein und nimmt die Spaltung der Bewegung dadurch in Kauf, steht man am Ende i.d.R. mit einer gespaltenen Bewegung und(!) ohne Haus da. Tischer und Seinesgleichen haben dann doppelt Ruhe. Von einer gespaltenen Linken geht keine wirksame Initiative mehr aus und der Konflikt ist beigelegt.

Die Rote Hilfe Südthüringen ruft deswegen zu entschlossener Solidarität auf. Die Spaltungsversuche durch die Stadt Ilmenau müssen zurückgewiesen werden. Wir kämpfen gemeinsam für andere Verhältnisse, für eine solidarische und vernünftige Gesellschaft!

Gemeinsam mehr erreichen!
Solidarität ist eine Waffe!

One comment