Rote Hilfe Südthüringen

Im Oktober 2007 veröffentlichte die Erfurter NPD eine Liste mit politischen Gegner_innen, die bei einem Angriff auf ein Nazilokal beteiligt gewesen sein sollen, mit der latenten Aufforderung, sich diese „asozialen Elemente der linken Szene“ vorzuknöpfen (JAPS berichtete). Die entsprechenden Daten lieferte, wie nun bekannt wurde, der Verfassungsschutz dem damaligen Erfurter NPD-Chef Kai-Uwe Trinkaus, der sich nun öffentlich als Spitzel enttarnt und gegenüber dem MDR ausgepackt hat. Continue reading →

Im Mai vergangenen Jahres kam es im Vorfeld eines Punkfestivals in Langewiesen zu massiven Vorkontrollen in Form von Identitätsfeststellungen und Durchsuchungen all der Personen, die sich auf dem Weg zu dem Festival befanden (http://rotehilfesth.blogsport.de/2011/05/30/langewiesen-polizeirepression-bei-punkfestival). Im Zuge der Durchsuchungen wurden unter Anderem Aufkleber, Buttons etc. mit der Aufschrift A.C.A.B. konfisziert.

Aus einer kleinen Anfrage an das Innenministeriums (http://haskala.de/wp-content/uploads/2011/07/DRS53073.pdf) geht hervor, dass in Folge der Beschlagnahme unter den insgesamt 431 Identitätsfeststellungen und Durchsuchungen 14 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts von Straftaten und acht Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet wurden. Sollte euch das betreffen, heißt, solltet ihr eine Vorladung von den Bullen oder gar eine Anklageschrift wegen des Tragens oder Mitführens von Gegenständen mit der Aufschrift A.C.A.B. erhalten haben, wendet euch damit an uns. Wir stehen euch gerne beratend zur Seite und unterstützen euch für den unwahrscheinlichen Fall, dass es zu einer Anklageerhebung kommt.

Wir möchten euch auf eine Kundgebung am Samstag den 19. November um 14 Uhr im Hirschgarten (bei der Staatskanzlei) in Erfurt aufmerksam machen. Kommt zahlreich!

Hier geht’s zum Aufruf: http://sabotnik.blogsport.de/2011/11/18/kundgebung-verfassungsschutz-aufloesen-rassismus-bekaempfen-den-antifaschistischen-selbstschutz-organisieren/

Ein Punkfestival in Langewiesen (bei Ilmenau) war der Polizei mal wieder ein Dorn im Auge. Die Besucher_innen mussten sich massiver Repression aussetzen.
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Am Nachmittag des 14. April kam es in Ilmenau zu einen Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz. Wie schon in Zella-Mehlis (RHSTH berichtete) wurde eine Person angesprochen, die der VS der linken Szene zurechnet.
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In den vergangenen Wochen war der Geheimdienst „Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz“ in Zella-Mehlis aktiv. Angequatscht wurde ein junger Mensch, der sich in der alternativen Szene bewegt. Leider ist die Spitzelei nicht so konsequent abgewehrt worden, wie bei vergangenen Versuchen.
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Kurz vor Ostern 2010 jährte sich zum 85. Mal die Eröffnung der Rote-Hilfe Kinderheims in Elgersburg. Aus diesem Anlass lädt der Freundeskreis des Kinderheims MOPR i.G. für den 17. April ab 14.30 Uhr und den 18. April 2010 ab 10.00 Uhr zum Besuch des traditionsreichen Hauses unter dem Motto „Erinnern heißt Zukunft“ ein. Alle interessierten Freund_innen der „rühmlichst anzuerkennenden“ und wechselvollen Geschichte des Hauses und seiner Bewohner sind eingeladen u.a. einer Lesung und Gespräch mit Dr. Gerd Kaiser beizuwohnen.
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In Weimar hat sich eine Soligruppe „Weimar im Dezember“ gegründet, um die Betroffenen der Repression seit den Anschlägen Anfang Dezember zu unterstützen und der pauschalen Vorverurteilung der linken Jugendszene durch Polizei und Presse etwas entgegenzusetzen. Auch wir versichern den Betroffenen unsere Solidarität. Lasst Euch von den Bullen nicht einschüchtern! Wenn wir alle zusammenhalten, werden sie niemanden klein kriegen.

Die intensiven Ermittlungen der Polizei dauern an. Lest die Pressemitteilung von
„Weimar im Dezember“:
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Am 21. November 2009 beschloss die Ortsmitgliederversammlung der Roten Hilfe in Elgersburg die Wiedergründung der Rote Hilfe Regionalgruppe Südthüringen. Der Regionalverband umfasst die Landkreise Ilmkreis, Schmalkalden-Meiningen, Hildburghausen, Sonneberg und die kreisfreie Stadt Suhl. Die Rote Hilfe e. V. ist eine bundesweite, parteiunabhängige und strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation.

Gemäß § 2 (II) der Satzung organisiert die Rote Hilfe e.V. „nach ihren Möglichkeiten die Solidarität für alle, unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung, die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden. Politische Betätigung in diesem Sinne ist z.B. das Eintreten für die Ziele der ArbeiterInnenbewegung, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische oder gewerkschaftliche Kampf und der Kampf gegen die Kriegsgefahr. Unsere Unterstützung gilt denjenigen, die deswegen ihren Arbeitsplatz verlieren, Berufsverbot erhalten, vor Gericht gestellt und zu Geld- oder Gefängnisstrafen verurteilt werden oder sonstige Nachteile erleiden.“