Immer wieder holen der Staat und seine Handlanger zum Schlag gegen linksradikale Strukturen aus. So geschehen im Zuge der Proteste gegen ThüGIDA am 9. Januar in Saalfeld. Die Liste der Möglichkeiten ist für die Behörden mindestens genau so lang, wie die der Tricks von Polizei und Staatsanwaltschaft. Die Verfahren gegen ganze Strukturen als „kriminelle Vereinigung“, nach Paragraph 129 a & b, die Bespitzelung und Ausforschung von antifaschistischen Protesten und die Kriminalisierung linksradikaler Politik machen es nötig, sich in einem Zusammenhang gegen Repression zu vernetzen und zusammenzuschließen. Continue reading
Monthly Archives: Februar 2017
Prozessbericht: Freispruch in Gotha
Am 26. Januar 2017 wurde am Amtsgericht in Gotha gegen einen Antifaschisten wegen des Vorwurfs der politisch motivierten Sachbeschädigung prozessiert. Der Prozess ist der zweite in einem Monat in Gotha, in dessen Verlauf sich offenbart, dass Zeugen eine vor Gericht haltlose Identifizierung vermeintlicher Täter durch die Vorlage von Staatsschutzunterlagen zur ‚politisch motivierten Kriminlität links‘ tätigten. Continue reading