Rote Hilfe Südthüringen

Der Bundesrat beschloss am 7. Juli 2017 ein neues Gesetz, welches der Polizei umfangreichere Möglichkeiten bei der Zeugenvernehmung gibt. Zeugen müssen, ebenso wie Beschuldigte, zu Vorladungen von der Polizei nicht erscheinen. Vorladungen von der Staatsanwaltschaft mussten und müssen Folge geleistet werden. In dem neuen Gesetz ist nun festgelegt, dass die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft Personen als Zeugen vorladen kann und diese verpflichtet sind zu erscheinen. Wir dokumentieren einen Blog-Beitrag, der die Gesetzesänderung genauer unter die Lupe nimmt. Continue reading →

Weiter geht es mit den Soli-Aktionen für unsere drei Genossen aus Gotha, denn schon am 12. Mai gibt es das nächste Soli-Konzert im AJZ-Café in Erfurt.

Mit dabei sind dieses Mal:

– Static Means, Post-Punk,Wave LE
– Routeens, Punk, Giessen
-The Lost Jobs, snotty Garage-Punk, LE

Start ist um 20:30 Uhr in der Vollbrachtstraße 1, 99086 Erfurt. Wer sich über den aktuellen Stand der Soli-Kampagne informieren möchten kann das HIER tun.

Am kommenden Donnerstag gibt´s im Infoladen Gotha nach der Küfa ab 19Uhr einen Vortrag zu: „Was tun wenn´s brennt – Zum Umgang mit staatlicher Repression“.

Im September 2016 wurden drei Genossen aus Gotha nachts von der Polizei festgenommen und in Untersuchungshaft gebracht. Nach mehreren harten Tagen des Verhandelns und Wartens kamen sie wieder raus. Die Genossen aus Gotha mögen damit erstmal frei sein, aber damit ist die Sache nicht vorbei. Ihnen steht ein anstrengender und kostspieliger Prozess bevor. Damit werden wir sie nicht alleine lassen. Auch im Jahr 2017 zählen wir auf eure Solidarität. Schafft Öffentlichkeit, organisiert Soli-Partys und andere Aktionen. Continue reading →

Wie in letzter Zeit bekannt wurde, hat das Landeskriminalamt Thüringen mit Sitz in Erfurt erneut versucht Jugendliche aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt unter Druck zu setzen. Sie versuchten Zeugenaussagen für Ermittlungen gegen unseren Genossen Tony, zu erzwingen. Dabei wurden die Beamten immer dreister, um an Informationen zu gelangen. Continue reading →

Bereits im Februar dieses Jahres musste sich der Sonneberger Neonazi Ringo Köhler-Franz wegen des Vorwurfs der Körperverletzung vor dem Amtsgericht in Saalfeld verantworten. Dieser nämlich Schlug etwa ein Jahr davor einen Punk mit der Faust ins Gesicht. Nicht so wild, meint die Richterin, die den Prozess gegen den Angeklagten auf Antrag der Staatsanwaltschaft wegen geringer Schwere der Tat eingestellte. Wir dokumentieren den Bericht der Antifaschistische Prozessbeobachtung. Continue reading →

Immer wieder holen der Staat und seine Handlanger zum Schlag gegen linksradikale Strukturen aus. So geschehen im Zuge der Proteste gegen ThüGIDA am 9. Januar in Saalfeld. Die Liste der Möglichkeiten ist für die Behörden mindestens genau so lang, wie die der Tricks von Polizei und Staatsanwaltschaft. Die Verfahren gegen ganze Strukturen als „kriminelle Vereinigung“, nach Paragraph 129 a & b, die Bespitzelung und Ausforschung von antifaschistischen Protesten und die Kriminalisierung linksradikaler Politik machen es nötig, sich in einem Zusammenhang gegen Repression zu vernetzen und zusammenzuschließen. Continue reading →

Am 26. Januar 2017 wurde am Amtsgericht in Gotha gegen einen Antifaschisten wegen des Vorwurfs der politisch motivierten Sachbeschädigung prozessiert. Der Prozess ist der zweite in einem Monat in Gotha, in dessen Verlauf sich offenbart, dass Zeugen eine vor Gericht haltlose Identifizierung vermeintlicher Täter durch die Vorlage von Staatsschutzunterlagen zur ‚politisch motivierten Kriminlität links‘ tätigten. Continue reading →

Im Zuge der Proteste gegen einen ThüGIDA-Aufmarsch am 9. Januar 2017 versuchen Thüringer Neonazis auf verschiedenen Ebenen gegen ihren politischen Gegner mobil zu machen. Die Nazis von ThüGIDA bekommen dabei, mal wieder, Schützenhilfe von der Thüringer AfD. Continue reading →

Am 9. Januar 2017 kam es in Saalfeld zu Protesten gegen einen Aufmarsch von ThüGIDA. Mehrere Dutzend Antifaschisten versuchten immer wieder auf die Route zu gelangen, um sich den Nazis in den Weg zu stellen. Im Zuge der Proteste wurde ein Antifaschist aus Saalfeld von der Polizei festgenommen. Der Vorwurf lautet gefährliche Körperverletzung und Landfriedensbruch. Während sich Polizei, Medien und Nazis die Bälle in gemeinsamer Hetze gegen Antifaschisten zuspielen, ist es an der Zeit unsere Solidaritätsstrukturen auszubauen. Continue reading →